AGB

Nutzungsbedingungen

0. Allgemeine Hinweise

Die Webseiten unter den URLs www.go-shred.de, www.go-shred.com, www.go-shred.fr werden von der Martin Winchenbach und Moritz Weiss GbR, vertreten durch die Gesellschafter Martin Winchenbach und Moritz Weiss, zur Verfügung gestellt. go shred stellt eine Internetplattform dar, auf der sich Anbieter und Suchender einer Mitfahrgelegenheit treffen. Mit der Registrierung auf go-shred kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Martin Winchenbach und Moritz Weiss GbR zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist alleindie Bereitstellung von go shred. In keinem Fall wird Martin Winchenbachund Moritz Weiss GbR Vertragspartner der Vereinbarung einerMitfahrgelegenheit.

Martin Winchenbach und Moritz Weiss GbR behält sich vor, die vorliegenden AGB ohne Ankündigung zu ändern. Jeder Nutzer hat sich mit dem Aufrufen der Internetseite go shred über die aktuelle Fassung zu informieren. Die jeweils aktuelle Fassung trägt das Datum der letzten Änderung am Beginn der AGB. In Änderungsfällen wird darauf hingewiesen.

1. Nutzungsverhältnis

1.1 Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben, insbesondere bezüglich der Adresse, zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

1.2 Bei der Registrierung kann der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zur Website über seine Zugangsdaten zu gewähren.

1.3 Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch go-shed.com zustande, in der dem Nutzer ein Aktivierungscode mitgeteilt wird, mit dem er sich erstmalig einloggen kann.

1.4 Sämtliche Leistungen der kostenlosen Mitgliedschaft auf den go-shred-Webseiten werden für den Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Die kostenlose Mitgliedschaft umfasst alle Angebote auf go-shred-Webseiten, die nicht speziell gekennzeichnet sind.

1.5 Der Anbieter einer Fahrt bei go-shred erklärt sich damit einverstanden, automatisch bei der kostenlosen go-shred LOTTERY teilzunehmen. Die Kontaktdaten des Teilnehmers werden streng vertraulich behandelt und werden keiner dritten Person übermittelt. Sollte der Anbieter nicht an der go-shred LOTTERY teilnehmen wollen, so kann er dies den Verantwortlichen durch eine e-mail an info(at)go-shred.com mitteilen.

1.6 Durch die Registrierung bei www.go-shred.com erklärt sich der Nutzer bereit den go-shred newsletter zu empfangen. Es besteht die Möglichkeit durch eine e-mail an info(at)go-shred.com den newsletter abzubestellen.

2. Inhalt des Services und Zugang

2.1 go-shred stellt eine unabhängige Mitfahrzentrale im Internet zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten in Deutschland und Europa bereit, die auf den go-shred-Webseiten angeboten wird („Mitfahrplattform“). Die Mitfahrplattform erlaubt es den Benutzern eigene Mitfahrgelegenheiten zu veröffentlichen und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Die Benutzer können weiterhin nach angebotenen Mitfahrgelegenheiten anderer Benutzer suchen. Zudem besteht die Möglichkeit Kontakt mit anderen Benutzern aufzunehmen, um selbstständig und unabhängig von der Mitfahrplattform Verträge über Mitfahrten abzuschließen. Ziel ist der Betrieb einer Vermittlungsstelle zur Bildung von Fahrgemeinschaften. Go-shred stellt auf der Website nur eine Software und Internetplattform zur Verfügung. In die Mitfahrten selbst ist go-shred nicht involviert.

2.2 Bestandteil der Dienste der Mitfahrplattform ist ein Newsletter, der jedem Nutzer per E-Mail zugesandt wird und über Neuigkeiten bei go-shred und auf der Mitfahrplattform informiert.

2.3 In der Regel enthalten alle Seiten Werbeeinblendungen. Ob und in welchem Umfang zu einer bestimmten Mitfahrgelegenheit Werbung geschaltet wird, unterliegt der Entscheidung von go-shred. Die Werbung kann insbesondere Angebote enthalten, die für den speziellen Nutzer von Interesse sein können.

3. Nutzerpflichten

3.1 Jeder Nutzer ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass die Mitfahrplattform Nutzern aller Alterklassen zugänglich ist. Auch von go-shred als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt sowohl für seine persönlichen (Kontakt-)Daten, als auch für die Daten seiner jeweiligen Mitfahrgelegenheiten.

3.3 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt go-shred von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber go-shred erhoben werden einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

3.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Mitfahrgelegenheit Webseite funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sowie die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts sind strikt verboten.

3.5 Die Dienste der von go-shred dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste, die Software und die angebotenen Daten und Datensätze dürfen ausschließlich für das unter der Mitfahrplattform geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden. Erlaubt ist nur die lautere Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern im Rahmen der Vereinbarung von Mitfahrten. Weiterhin ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Mitfahrplattform anzumelden. Die auf der Mitfahrplattform veröffentlichten Daten dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden.

3.6 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, in Mitfahrangeboten oder Nachrichten auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen. Hierunter fallen insbesondere Werbebotschaften, die als Mitfahrgelegenheiten getarnt sind.

3.7 Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist nur in Ausnahmefällen und nur mit ausdrücklicher Genehmigung von go-shred gestattet. Kommerzielle Fahrten sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrer diese mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet.

3.8 Auf der Mitfahrplattform dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von go-shred keine Fahrten in Fahrzeugen, die für mehr als neun Personen amtlich zugelassen sind (z.B. Kleinbusse, Busse, u.s.w.), angeboten werden.

3.9 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere die §§ 1 und 2 PBefG zu beachten.

4. Nutzerinhalte

4.1 Die Inhalte und Daten der verschiedenen Mitfahrten auf der Mitfahrplattform stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom jeweiligen Nutzer selbst gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die von go-shred.

4.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Profil zu speichern. Der Nutzer stimmt zu, dass Daten über Mitfahr-Angebote anderen Benutzern öffentlich zugänglich gemacht werden. Sofern innerhalb des Anbietens oder des Suchens von Mitfahrgelegenheiten die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme der Seite und deren Funktionen ist auch unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

4.3 Mit Einstellen von Informationen räumt der Nutzer go-shred ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Go-shred kann diese Informationen insbesondere im Rahmen der Website oder der Veröffentlichung auf Kooperationswebseiten sowie zur Einbindung in Partnerprogramme verwenden. Die Daten können dabei auch im Layout der Partnerwebseiten angezeigt werden. go-shred verpflichtet alle Betreiber von Partnerwebseiten jedoch, die Daten allenfalls temporär zur Anzeige der Webseiten zwischenzuspeichern und nicht anderweitig abzuspeichern. Sämtliche Daten werden nur im Auftrag und unter strenger Kontrolle von go-shred in Kooperationswebseiten oder Partnerprogrammen verwendet.

4.4 Möchte sich ein Nutzer über bestimmte andere Nutzer oder deren Mitfahrangebote beschweren, kann er sich mit seinem Anliegen direkt an go-shred wenden. Die Kontaktdaten von go-shred finden sich im Impressum. Ferner gibt es eine Usermeldefunktion, die sog. „Schwarze Liste“, über welche Beschwerden zu Angeboten oder Nutzern geäußert werden können.

4.5 go-shred behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 4 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

5. Datenschutz

Eure Daten werden streng vertraulich behandelt, sie werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben und nicht von Dritten benutzt.

6. Haftung von go-shred

6.1 go-shred haftet beschränkt für vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten.

6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet go-shred nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 7.2 – ausgeschlossen.

6.4 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 7.2- 7.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von go-shred oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

6.5 Soweit die Haftung von Go-shred ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Änderungen der Mitfahrplattform und Maßnahmen hinsichtlich Netzwerken

7.1 Der Vertrag für die kostenlose Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Nutzer wie auch Go-shred sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.

7.3 Go-shred ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Als „Weniger“ zu einer Kündigung behält sich Go-shred in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen.

7.4 Go-shred ist ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Mitfahrangebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit sie diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören:

• Die komplette Löschung einer Mitfahrgelegenheit;
• Die komplette Löschung von Nachrichten;
• Die komplette Löschung von Einträgen in der Schwarzen Liste;
• Die Deaktivierung von Nutzer-Accounts.

Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber Go-shred keine Ansprüche herleiten. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, bei Deaktivierung von Nutzer-Accounts Gebühren für die verbleibende Vertragslaufzeit zurückzufordern.

7.5 Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht. Die Daten werden nach Kündigung und vor Ablauf der 6-Monats-Frist nur aufbewahrt, um möglicherweise Missbräuchliche Angebote oder Fahrten nachzuweisen. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber Go-shred jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien.

7.6 Go-shred behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur der Mitfahrplattform jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Bei neuen kostenpflichtigen Angeboten und Diensten entsteht erst eine Kostentragungspflicht des Nutzers, wenn dieser gegenüber Go-shred eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

8. WIDERRUFSBELEHRUNG

8.1 Widerrufserklärung

Der Nutzer kann seine Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann aber auch anderweitig in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht, bevor Go-shred ihre Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. $ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InvoV erfüllt hat. Die gesetzlichen Anforderungen sind im Anhang aufgeführt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann am einfachsten über email (info@go-shred.com) oder per Post an folgende Adresse: Martin Winchenbach & Moritz Weiss GbR, Siemensstrasse 96, Stuttgart

8.2 Widerrufsfolgen

Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Go-shred ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Leistungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit Absendung der Widerrufserklärung, für Go-shred mit deren Empfang.

8.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrechts erlischt vorzeitig, wenn Go-shred mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt (z. B. durch Download oder Einloggen).

Ende der Widerrufsbelehrung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Nutzungsbedingungen sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Angebot von Go-shred auf der Mitfahrgelegenheit-Website.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9.4 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von Go-shred nach Vertragsschluss gespeichert. Die Geschäftsbedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

Stand: August 2009